Die EU-Richtlinie über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (2016/2341, sog. EbAV-II-Richtlinie) wurde zum 13. Januar 2019 in nationales Recht umgesetzt und dient der Weiterentwicklung des Aufsichtsrechts von Pensionskassen und Pensionsfonds. In der EbAV-II-Richtlinie sind wesentliche Neuerungen insbesondere für die qualitativen Anforderungen an die Geschäftsorganisation, das Risikomanagement sowie die Informations- und Berichtspflichten gegenüber Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern formuliert.

Im Rahmen der Anforderungen an die Geschäftsorganisation haben Pensionskassen und Pensionsfonds unter EbAV II insbesondere unabhängige Schlüsselfunktionen einzuführen. Vorgesehen sind eine unabhängige Risikocontrollingfunktion, eine interne Revisionsfunktion sowie eine versicherungsmathematische Funktion. Grundsätzlich kann eine Schlüsselfunktion auch an einen Dienstleister ausgegliedert werden.

Außerdem ist gemäß EbAV II im Rahmen des Risikomanagements von Pensionskassen und Pensionsfonds zukünftig eine eigene Risikobeurteilung zu implementieren, die grundsätzlich mindestens alle drei Jahre für das gesamte Risikoprofil durchzuführen ist.

Die BaFin sieht per Ende Juli 2019 Rundschreiben zur Mindestanforderung an die Geschäftsorganisation für EbAV und zur eigenen Risikobeurteilung vor, in denen auch festgelegt wird, bis wann eine eigene vollständige Risikobeurteilung erstmals zu erstellen ist.

Meyerthole Siems Kohlruss begleitet Sie bei der Implementierung der EbAV-II-Richtlinie. Dies umfasst insbesondere die Übernahme von Schlüsselfunktionen im Rahmen einer aufsichtsrechtlich erlaubten Funktionsausgliederung sowie die Unterstützung des Risikomanagements bei der eigenen Risikobeurteilung und bei allen aufkommenden prozessualen und strategischen Fragen.

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